Büchel ist ein Ort in der Eifel. Dort gibt es einen Flughafen der Bundeswehr, auf dem die Piloten den Transport von amerikanischen Atombomben üben.
Quatsch? Leider nein! Die Bundesregierung bestätigt das zwar nicht direkt, aber unsere Bundesministerin für "Verteidigung" legt doch großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Düsenjäger beschafft, die solche Waffen transportieren können.
Stimmt, so steht es im Atomwaffensperrvertrag (eigentlich Nichtverbreitungs-vertrag), den die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Die Unterzeichnerstaaten (das sind alle außer den Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordvietnam) verzichten auf den Erwerb von Atombomben, wenn sie nicht schon welche haben, wie z.B. unsere Verbündeten aus Nordamerika.
Da gibt es einen semantischen (also nur sprachlichen) Trick, das heißt atomare Teilhabe. Und das geht so: Deutschland hat keine eigenen Atombomben und will auch keine eigenen Atombomben. Nur im Ernstfall (also nur dann, wenn es zählt) geht Deutschland dem großen Verbündeten zur Hand und bringt dessen Atom-bomben ins Ziel und zur Detonation. Das ist die offizielle Politik der Bundesregierung, das habe ich mir schriftlich geben lassen.
Cool, oder? Muss man erst mal drauf kommen. Ich leihe mir die Flinte meines Nachbarn zur Rechten, massakriere die Katze meines Nachbarn zur Linken und kann es nicht gewesen sein, denn ich hab ja gar keine Flinte. Wie gesagt: offizielle Politik der Bundesrepublik Deutschland. Und dahinter stehen CDU, FDP, Grüne, SPD.
Am 21. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Gut so! Leider bindet er nur die, die ihn unterschrieben haben. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Warum? Außenminister Maaß, hält das für den falschen Weg, er verlässt sich lieber auf den Atomwaffensperrvertrag, also jenen Vertrag, der seit seinem Inkrafttreten 1970 das Aufkommen von vier neuen Atomwaffenstaaten nicht verhindert hat (und den Atomwaffenstaat Iran nicht verhindern wird) und über den sich Deutschland hinweg setzt (s.o.).
Man kann die Nachricht verbreiten, dass deutsche Politiker zwar für die Abschaffung der Atombomben stimmen (so 2010 und 2014 im Bundestag), aber keine erkennbaren Anstrengungen unternehmen. Robert Habeck hat mir gesagt, man müsse bereit sein , sich die Finger schmutzig zu machen. Und keineR der 140 Anwesenden hat widersprochen. Na bravo!
Und man kann Briefe schreiben, an Abgeordnete und an Zeitungen.
Und wenn man merkt, dass man immer wieder in die gleiche weiche Wand rennt?
Seit vielen Jahren finden in Büchel Camps und Aktionen statt.
Am 30. April 2019 bin ich mit 16 anderen ("Büchel 17") in den Fliegerhorst eingedrungen. Wir haben mittels Saitenschneidern zwei Zaunlinien überwunden, den Übungsbetrieb der Flugzeuge verzögert, bis die Bundeswehr sicher war, dass keiner von uns auf dem Flugfeld war, und mit den SoldatInnen geredet, die uns festgesetzt hatten. Ich war der erste am Zaun, mir gegenüber stand schon ein Soldat und drohte mit Schusswaffengebrauch. Ich sagte ihm, das sei lächerlich, er wüsste, dass wir unbewaffnet und harmlos sind. Er hat nicht widersprochen.
Die Aktion lief von beiden Seiten (fast) völlig gewaltlos ab, am friedlichsten von allen war die Polizei, die unsere Händis einsammelte und unsere Personalien aufnahm. Am 26. Mai habe ich meinen Strafprozess vor dem Amtsgericht Cochem. Wegen Hausfriedensbruch. lol
- Wir haben den Flugbetrieb behindert. Ein bisschen.
- Wir haben mit Soldaten gesprochen, wir haben ihr Tun in Frage gestellt, und mit Glück haben wir Zweifel an der Richtigkeit / Rechtmäßigkeit dieses Tuns gesät.
- Wir haben Öffentlichkeit hergestellt über Fakten, die vielen (auch Dir / Ihnen?) nicht bekannt waren, über das Internet, Funk, Fernsehen, Zeitungen, Gespräche ...
- Wir beschäftigen die Justiz in der Hoffnung, dass die Justiz sich dann auch mit dem Thema beschäftigt und zu dem Ergebnis kommt, dass hier verschiedene Rechtsverstöße vorliegen (Verstöße gegen internationale Abkommen, grundgesetzwidrige Vorbereitung eines Angriffskriegs).
- Und wir denken, dass wir unsere eigene Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn wir zeigen, dass wir bereit sind, die rechtlichen Folgen unseres zivilen Ungehorsams zu tragen.
Ach ja, da ist ja noch:
- unsere Strafe: 30 Tagessätze sind der Satz für ErsttäterInnen (so ich), 50 Tagessätze für WiederholungstäterInnen, abzusitzen oder zu bezahlen.
Das ist schwer zu sagen. Ich habe den Eindruck, das Richtige getan zu haben. Ich habe niemanden verletzt oder beleidigt. Ich habe im Nachhinein mit vielen Menschen gesprochen, viele wussten nicht, dass es in Deutschland noch immer Atombomben gibt. Ob ich jemanden überzeugt habe? Ich weiß es nicht. Aber ich habe versucht zu einer friedlicheren Welt, einer sichereren Zukunft beizutragen. Für mich hat es sich gelohnt.
Ich ärgere mich nur, dass ich wegen Hausfriedensbruch angeklagt bin, obwohl ich einen Eingriff in den Luftverkehr beabsichtigt habe. Das Problem ist wohl, dass der Eingriff nicht gefährlich war, und nur dann ist er verboten.